Der 59.Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen am letzten Wochenende in Hannover brachte für den Kreisverband der JuLis Ems-Vechte, der die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim umfasst, eine frohe Botschaft. Denn: Der Kreisvorsitzende Christian Rademaker aus Bad Bentheim wurde sowohl als BuKo-Delegierter als auch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Als Delegierter wird er auf den Bundeskongressen der Jungen Liberalen im Herbst und im nächsten Frühjahr rede-, antrags- und stimmberechtigt sein. Dem Landesvorstand gehört er ab sofort an. „Natürlich ist es schön, von nun an im Landesvorstand zu sein. Ich habe schon Ideen für bestimmte Projekte. Beispielsweise habe ich es mir zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft und Kooperation zwischen den JuLis Niedersachsen und den benachbarten niederländischen liberalen Jugendorganisationen JOVD und JD zu intensivieren”, machte der 23-Jährige deutlich. Ein besonderes Anliegen sind ihm auch die ländlich geprägten Kreisverbände der JuLis Niedersachsen: „Als Kreisvorsitzender von Ems-Vechte kenne ich die Probleme, die im ländlichen Raum bei der Verbreitung politischer Inhalte unter Jugendlichen aufkommen können. Diesbezüglich sind konkrete Konzepte in Sachen „New Social Media” geplant.”

Der neue Landesvorstand besteht weiterhin aus dem im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly, den wiedergewählten Oliver Olpen (Organisation), Verony Reichelt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Felix Bensmann (Finanzen), Tanju Satiloglu und Niklas Drexler (beide Beisitzer) und hat mit der Osnabrückerin Charlotte Winkler (Beisitzerin) ein weiteres neues Gesicht. Neuer Landesprogrammatiker ist der vormalige Beisitzer David Piotrowski aus Göttingen, der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber David Salm durchsetzen konnte. Ebenso wie Fabian Ettrich scheidet Salm aus dem Landesvorstand aus. An dieser Stelle bedanken sich die JuLis Ems-Vechte ausdrücklich bei David für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit und hoffen, dass er dem Landesverband weiterhin als wichtiger Impulsgeber erhalten bleibt.

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In der aktuellen Debatte um eine Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Meppen stärken die JuLis Ems-Vechte dem Meppener FDP-Ratsherrn Clemens-Paul Schulte den Rücken. „Auch wir sind der Überzeugung, dass Polizeipräsenz ein zentrales Mittel ist, mit dem man der schwierigen Sicherheitslage im Meppener Bermuda-Dreieck beikommen kann“, machte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte, deutlich. „Dass die Polizei dabei alle die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahrnehmen sollte, steht außer Frage. Wenn dies nicht geschehen sein sollte, dann muss hier nachgebessert werden“, erklärte Rademaker weiter.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Julis Ems-Vechte ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgericht Osnabrück vom 11.Februar, das für das Verbot keine rechtliche Grundlage gesehen hat. „Unsere Zweifel an der Legitimität des Verbots haben sich bestätigt“, meint Rademaker, der der Auffassung ist, dass das Verbot nicht nur vorläufig ist: „Ich denke nicht, dass das Alkoholverbot im Meppener Bermuda-Dreieck eine Zukunft hat“.

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Die SPD-Ratsfraktion nahm in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Gefahrenabwehr ihren Antrag auf Überprüfung und Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung zurück. Dabei hatte auch die CDU-FDP-Fraktion die Ziele des Antrags ausdrücklich unterstützt. Aber Ulf Backers (SPD) und Günter Többen (CDU) waren sich einig, dass angesichts der vorläufigen Aufhebung des von der Stadt verkündeten Alkoholverbots auf öffentlichen Straßen und Plätzen durch ein Gericht (wir berichteten) eine genauere Prüfung der Möglichkeiten ansteht, Trinkgelage mit ihren unerwünschten Begleiterscheinungen zu unterbinden. Dazu brauche man noch etwas Zeit, erklärten die beiden Ausschussmitglieder.

Von den bisherigen Kontrollen berichtete Fachbereichsleiter Joseph Hogg. Nach dem vorläufigen Ende des Alkoholverbots habe es Freitagnacht wieder „sehr schlimm“ ausgesehen. Bei Kontrollen wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, außerdem habe die Polizei Straftaten registriert. Die gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt werde fortgesetzt.

Maria Feige-Osmers (Bündnis 90/Die Grünen) und Lucia Reinert (CDU) wiesen auf die Müllproblematik hin. Besonders Glasscherben stellten eine Gefahr dar. Bürgermeister Jan Erik Bohling versicherte, dass die Verwaltung bereits mit dem Thema befasst sei. Clemens-Paul Schulte (FDP) erntete Widerspruch von Többen zu seinen kritischen Äußerungen über die Polizeiarbeit. „Die Polizei sollte ihre Möglichkeiten nutzen, das ist in den vergangenen fünf Jahren zu wenig geschehen“, antwortete er.

Auf Nachfrage unserer Zeitung nannte die Polizei gestern Beispiele für die Problematik im „Bermuda-Dreieck“. Kneipenbummler wurden beim Urinieren in Hauseingängen gesehen, eine Schaufensterscheibe ging zu Bruch, und ein Mann ist von einem noch nicht bekannten Täter geschlagen worden. Positiv hätten sich die Hausverbote für Randalierer ausgewirkt.

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Obwohl der Schulausschuss der Stadt Papenburg sich mehrheitlich für die IGS und die Elternbefragung ausgesprochen hatte, entschied sich der Verwaltungsausschuss dagegen. Er erteilte dem Landkreis Emsland, der als Schulträger um Stellungnahme gebeten hatte, eine Absage. Goldmann sagte, dass am heutigen Montag „bei der Stadt, dem Landkreis und der Kommunalaufsicht“ angefragt werde, ob „der Beschluss des Verwaltungsausschusses, der Beschlüsse eigentlich nur vorbereitet“, überhaupt rechtmäßig ist. Es sei zu prüfen, ob der Landkreis nicht den gesamten Rat befragen müsse. FDP-Fraktionsvorsitzender Laurens Westers werde einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus habe die CDU nach dem Rücktritt von Ratsfrau Daniela Herden „de facto keine Mehrheit mehr“. Bei einem „Restmaß von Anstand in der Demokratie“ solle der Ausschuss so lange aussetzen, bis das Mandat gebilligt sei, so Goldmann.

Das Thema IGS sei insbesondere von Hermann Bröring „diskriminiert“ worden. Der Landrat selbst habe gemeinsam mit Justizminister Bernd Busemann den Schulstandort Aschendorf geschädigt – durch die Entscheidungen für das Gymnasium in Dörpen und die Realschule in Rhede. Bröring ginge getreu seiner „Brachialpolitik“, die er schon beim Thema Kohlekraftwerk in Dörpen zum Ausdruck gebracht habe und die nicht den Interessen der Allgemeinheit diene, mit dem Thema IGS um. Im Landkreis Leer werde selbiges unter Berücksichtigung der Elternvertreter und Politiker behandelt. Goldmann betonte, dass es der FDP nicht darum gehe, „eine neue Schulform aus dem Boden zu stampfen“. Man wolle lediglich das Interesse der Eltern an einem integrierten Schulangebot durch eine Elternbefragung ermitteln und langfristige Weichen stellen.

Die Entscheidung zur einstweiligen Aufhebung des Alkoholverbotes im Meppener Bermudadreieck wurde vom Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP Emsland, Clemens-Paul Schulte, begrüßt. Nun würden „Erwachsene wieder wie Erwachsene behandelt“. Er warf dem Meppener Polizeichef mangelnde Führungsqualitäten vor. Die Polizei solle ihre Präsenz verstärken und sich nicht mit mangelndem Personalbestand herausreden. Die für die Aufklärung von Straftaten beanspruchten Kapazitäten könnten ebenso für die Prävention eingesetzt werden. „Fünf Stunden weniger am Schreibtisch und dafür fünf Stunden mehr auf Streife“, forderte Schulte. Er beklagte, dass die FDP in den Medien zum „Prügelknaben“ gemacht würden. Dies bestätigte auch Goldmann, der die Erfolge der FDP nicht hinreichend gewürdigt sah. Zu den umstrittenen Äußerungen des Parteichefs Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger sagte er, Westerwelle habe „mit Worten überzogen“.

Bei den geheimen Vorstandswahlen stellte sich Schulte erneut zur Wahl und wurde in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Norbert Brüggemann und Anne Hermühlen. Als Schriftführerin fungiert Anna Matern-Bandt, Kassenwart ist Dietmar Hibbeler. Zu Beisitzern wurden Berthold Schligten, Frank Hofkamp, Christa Ruhoff, Lukas Robben und Hans-Arno Bavink gewählt. Aus dem Beisitz schied Hermann-Josef Grote aus.

Für seine 20-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurde Hans-Peter Kroker. Für 25 Jahre erhielt Brigitte Goldmann die Theodor-Heuss-Medaille. Als Dank für seinen Einsatz im Wahlkampf erhielt Hans-Michael Goldmann ein Bild für sein Büro in Berlin.

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Durch den Regierungswechsel, nämlich nach elf Jahren wieder mit Beteiligung der Freidemokraten, ist sofort nach Möglichkeiten gesucht worden diesen Missstand, verursacht gerade durch die Beteiligung der SPD in der Regierung, schnellstens zu beseitigen.

Durch großen Einsatz der Nordlichter aus CDU und FDP ist es nun gelungen diesen Schaden wieder abwenden zu können. Deutschland wird wie andere europäische Länder auch, die derzeitige Regelung aus Betriebs –und Fabrikprämie beibehalten. Die geschilderten Fakten zum Health-Check hätten Herr Will und Frau Stief-Kreihe auch ganz unangestrengt in den Grafschafter Nachrichten vom 28.10.2009 lesen können.

Ich möchte Herrn Will ausdrücklich darum bitten künftig mit entsprechender Sachkenntnis an die Presse zu gehen.

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Die von Bürgermeister Jan Erik Bohling (CDU) verordneten Maßnahmen, insbesondere das Alkoholverbot, halten die JuLis jedoch für unangemessen und wenig zielgerichtet und lehnen sie dementsprechend kategorisch ab.

„Das Alkoholverbot beschneidet in erster Linie die persönliche Freiheit des Einzelnen. Darüber hinaus ist auch absolut in Frage zu stellen, ob es zu einer verringerten Zahl von Gewalttaten führen kann, zumal der Alkohol an anderer Stelle konsumiert werden kann”, bezweifelt Rademaker, dass die Maßnahmen den erhofften Effekt haben werden.

“Alkoholverbote in der Öffentlichkeit sind zur Kriminalitätsbekämpfung vollkommen ungeeignet.”, betont auch David Salm, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er hält die Allgemeinverfügung der Stadt Meppen für rechtswidrig: “Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen gleichartigen Beschluss der Stadt Freiburg aufgehoben – auf die Klage eines JuLis hin”.

Für geeignete Maßnahmen zur Lösung der akuten Problematik fordern die JuLis Ems-Vechte mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. „Durch verstärkte Anwesenheit der Polizei kann man schon einiges erreichen. Diese sollte mehr als eine flankierende Maßnahme sein”, meint Rademaker.

Außerdem sehen sie auch das Verhängen von verhältnismäßig empfindlichen Bußgeldern als probates Mittel an.

Insgesamt sind die JuLis davon überzeugt, dass das Alkoholverbot die Kernproblematik der Kriminalität im Meppener Bermudadreieck verfehlt und sind nicht bereit, rechtswidrige Verordnungen zu akzeptieren. „Wir prüfen auch rechtliche Möglichkeiten. So wollen wir die Maßnahmen nicht stehen lassen”, zeigt sich Rademaker kämpferisch.

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